Mittwoch, 30. September 2009

Bürgerliches Lager vers. die Anderen

darüber, was 4 Jahre schwarz-gelb - und da bin ich sicher: es werden mind. vier, wenn nicht mehr Jahre - für gesellschaftliche Problemfelder, wie das Soziale im Allgemeinen, für die Gesundheitspolitik, für Arbeitnehmerrechte, für die Umweltpolitik bedeuten werden, mag ich mir im Moment keine Gedanken machen. Zu offensichtlich ist es, dass hier neoliberale Lösungen erarbeitet werden.
Eine Angela Merkel - so sozialdemokratisiert sie mittlerweile sein mag - wird sich nun nicht mehr gegen die parteiinternen Widersacher durchsetzen können, denen der Kuschel-Ich-Auch-Kurs ihrer Parteichefin in der Großen Koalition schon seit 4 Jahren gehörig auf den Zeiger geht. Die Ideen eines zu Guttenbergs harmonisieren einfach zu gut mit denen eines Guido Westerwelles.
Also lassen wir das!
Aber wie sieht es mit der Opposition aus?

Zunächst einmal eigentlich gar nicht so schlecht, oder?
mit 45,6% haben wir eine enorm starke Opposition. CDU und FDP haben gemeinsam gerade mal 2,8% mehr.
Wenn wir uns das alte Parteiengefüge der Bonner Republik vor dem Aufkommen der Grünen anschauen, sehen wir bis 1980 eine Angleichung der Prozentzahlen von SPD und CDU/CSU. Die FDP war bis dato in der komfortablen Situation, stets - mit Ausnahme der ersten Großen Koalition als Mehrheitsbeschaffer fungieren zu können, was sich mit dem Einzug der Grünen 1983 in den Bundestag nicht sofort aber doch absehbar ändern sollte.
Zunächst einmal kostete die SPD der Siegeszug einer Partei, die ihre Wähler aus dem Reservoir der SPD schöpfte, die Macht. Auf Schmidt folgte Kohl.
16 lange JAHRE lang. Bis 1998 unter Gerhard Schröder die Rot-Grüne Koalition Realität wurde.
Ein Vier-Parteien System, in dem sich sehr viel klarer und damit ehrlicher, die Spaltung der Gesellschaft in ein bürgerlich-konservatives Lager und ein bürgrliches linksliberales Lager wiederspiegelte.
Das hinzukommen der Linken hat an diesem Zustand nicht wirklich etwas geändert, was die obigen Zahlen deutlich zeigen. Der Abstand von CDU/CDU + FDP gegenüber SPD/Linke und den Grünen kann mit seinen 2,8 % als Schwankung bezeichnet werden, die relativ deutlich, aber dennoch nicht weltbewegend ist. Die geringe Wahlbeteiligung und die überproportional starken Abgänge der SPDwähler zu den Nichtwählern, deuten klar darauf hin, dass sich an der 50:50 Spaltung unserer Gesellschaft nichts geändert hat.
Es macht sogar fast den Eindruck, als würde es ein leichtes Übergewicht im bürgerlich links-liberalen Lager geben. Würden die Nicht(-SPD)-Wähler wieder SPD wählen anstatt gar nicht zu wählen, würde dieses Lager knapp über den 50 % liegen.
Womit des Pudels Kern erreicht wäre.
Die nächsten vier Jahre unter einer Regierung, die weniger als 50% der Gesellschaft hinter sich weiss, müssen dazu genutzt werden, dieses dezente Übergewicht wieder in Wahlstimmen umzusetzen. Es muss nicht darauf geachtet werden, Stimmen der Linken oder der Grünen wieder zu gewinnen, da es nicht darum gehen darf, die SPD an sich zu stärken auf Kosten der Stimmen aus dem eigenen Lager, wenn auch nicht aus der eigenen Partei. Es bringt nichts! Die Stimmen müssen dort geholt werden, wo sie dem links-liberalen Lager verlustig gegangen sind und hier gibt es nur zwei Quellen.
1. Das bürgerliche Lager und
2. Die Nichtwähler.

Die Nichtwähler werden aller Voraussicht nach vor allem von der Linken abgegriffen werden. Sie hier strategisch zu unterstützen, könnte hilfreich sein, auch für die SPD.
Die Rolle der SPD hingegen kann es nicht sein, sich jetzt nach links zu verschieben, denn dort gibt es nur Stimmen zu gewinnen, die einen Austausch der Stimmen untereinander aber nicht vom gegnerischen Lager bedeutet. Hier kann keine strategische Mehrheit gewonnen werden.
Darum ist Steinmeier als Fraktionschef wahrscheinlich gar nicht so blöd.
Und Sigmar Gabriel - wenn er denn lernt, sich etwas sympathischer zu verhalten - könnte ihn hier unterstützen und gleichzeitig, die linke Flanke der SPD absichern, um nicht noch mehr an Stimmen im Verhältnis zu den potentiellen Partnern LINKE/GRÜNE zu verlieren. Man möchte ja schon noch mind. auf Augenhöhe agieren, wenn nicht den Führungsanspruch im Oppositionslager behalten.

Es gilt, die nächsten 4 Jahre zu nutzen, um die Verschiebung von mind. 5% der Wähler ins linksliberale Lager zu sichern. Hierfür sollte alle Energie aufgewendet werden und nicht dahin, der Oppositionsführer im Bundestag zu sein.

Letztlich versprechen die nächsten Jahre viel Spaß und Kraft im Kampf um die Deutungs- und Gestaltungshoheit in Deutschland!

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