Sonntag, 21. Dezember 2008

Thomas aus der JVA-Bruchsal - Knast als Produkt!

In US-amerikanischen Gefängnissen ist es schon viele Jahre üblich,
Merchandising-Produkte zu vertreiben; z.B. in Knästen mit Todestrakten
gibt es auch schon mal T-Shirts oder Tassen mit dem Aufdruck: "I
survived (Name des Knastes) ..." zu kaufen.
Auch in Deutschland greift diese Vermarktung des Produkts Gefängnis um
sich, ob nun relativ spektakulär in Berlin, wo eigens ein eigenes
Modelabel (haeftling) kreiert wurde, oder Hamburg, wo in der JVA
Fuhlsbüttel (im Volksmund Santa Fu genannt) T-Shirts mit Aufdrucken wie
"Lebenslänglich", "Freigänger" oder "Unschuldig" gefertigt und
vertrieben werden.
Mittlerweile dürfte wohl jedes Bundesland über einen Internet-Shop
verfügen, in welchem die Leistung von Gefangenenarbeit vermarktet wird.
Ein von Gefangenen in Baden-Württemberg als etwas geschmacklos
empfundener Werbeslogan, welchen die JVA Bruchsal bspw. auf ihre
Plastiktüten und in ihre Inserate drucken lässt, lautet: "Wir lassen Sie
nicht sitzen ..." - so wird der (zwangs)arbeitende Gefangene auch noch
verhöhnt, denn er/sie sitzt!

Dass Justizvollzug tatsächlich ein Produkt ist, beweist auch der
aktuelle Haushaltsplan des Landes Baden-Württemberg, der kürzlich im
Landtag in Stuttgart beraten wurde. Im Haushaltsplan für 2009 heißt es
im Einzelplan Justizministerium in Kapitel 0508 Justizvollzugsanstalten
(S. 84): "produktorientierte Informationen". Dort dann Ziffer 2: "Ziele
und Messgrößen". Aufgezählt werden dort in einer Tabelle vier Ziele,
wobei die Resozialisierung ("Resozialisierenden Strafvollzug
durchführen" lautet das Ziel) erst an dritter Stelle rangiert. An Platz
1 steht "Sichere Unterbringung der Gefangenen gewährleisten" und Ziel 2
ist der "Effiziente Ressourceneinsatz".

Auch "Messgrößen zur Zielerreichung" werden benannt. Der "Sicheren
Unterbringung" ist die Messgröße "Übergriffe unter Gefangenen"
zugeordnet. Für 2006 ein Sollwert von Null, dem ein Istwert von 58
gegenübersteht, 2007 nur noch ein Wert von 54.

Freilich sind wir in Deutschland (noch) nicht soweit, als dass mit der
Zwangsarbeit (wer sich an dem Begriff stört, den bitte ich ins
Grundgesetz zu schauen, denn dort heißt es in Artikel 12 Absatz 3:
"Zwangsarbeit ist nur bei gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung
zulässig.") der Staat Gewinn machen würde.

So fallen für den Justizvollzug in Baden-Württemberg knapp 111 Millionen
Euro Personalkosten alleine für die Beamten an (vgl. Haushaltsplan,
a.a.O., S. 87). Weitere 15 Millionen Euro kosten die Arbeitnehmer, die
keine Beamten sind.
Summa summarum fallen insgesamt 130 Millionen Euro Personalausgaben an
(a.a.O., S. 89).

Die Knastbetriebe Baden-Württembergs wurden in einen Landesbetrieb im
Sinne der Landeshaushaltsordnung umgewandelt, mit dem Ziel, die
Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zu verstärken (a.a.O., S. 85).
Für 2008 werden Umsatzerlöse von knapp 28 Millionen Euro erwartet, für
2009 schon 28,7 Mio. Euro. Dem stehen ca. 10,9 Mio Euro für
Bedienstetenbezüge (2008), sowie 9,9 Mio Euro für die
Gefangenenentlohnung (2008) gegenüber.

Der "Erfolgsplan" 2009 (a.a.O., S. 104) sieht für den Landesbetrieb
"Vollzugliches Arbeitswesen" einen Überschuss von 809 000 Euro vor; bei
ziemlich unverändert bleibenden Einnahmen, sollen die Ausgaben erheblich
reduziert werden. Wobei offenbar an den Gefangenenlöhnen nicht gespart
werden soll, denn hier steigen die (prognostizierten) Ausgaben von 2008
auf 2009 um 2,3 Millionen Euro.

Betrachtet man jedoch die Summe der Erträge für 2008 in Höhe von 40,4
Millionen Euro (2009 werden 40,8 Millionen erwartet), sieht man rasch,
dass diese nur knapp ein Drittel der Ausgaben für die Beamten decken würden.
Wie sich diese Entwicklung fortsetzen wird, insbesondere wenn im August
2009 der Vollbetrieb der teilprivatisierten JVA Offenburg startet,
bleibt abzuwarten.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA -- Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
http://www.freedom-for-thomas.de
http://www.freedomforthomas.wordpress.com

Datenschutzerklärung

(Formulierung in Anlehnung der Vorlage des "Lawblogs") Das sollten Sie wissen Das Weblog von Hausmeister Pachlke nimmt den den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst und ich der Betreieber halte mich an die Regeln der Datenschutzgesetze. In der nachfolgenden Erklärung finden Sie einen Überblick darüber, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden können und in welchem Umfang diese Daten Dritten zugänglich gemacht werden könnten. Datenverarbeitung In den unvermeidlichen Serverstatistiken werden automatisch solche Daten gespeichert, die Ihr Browser übermittelt. Dies sind: * Browsertyp/ -version * verwendetes Betriebssystem * Referrer URL (die zuvor besuchte Seite) * Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse) * Uhrzeit der Serveranfrage. Diese Daten sind in der Regel nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen Cookies Ich verwende keine Cookies. Kommentare, Emails Informationen, die Sie auf meinem Blog eingeben oder mir in sonstiger Weise übermitteln werden, errfasse ich auch. Das betrifft etwa Kommentare, Namen, Email-Adressen und ULRs, die Sie in die entsprechenden Kommentarfelder eintragen. Diese Angaben geschehen freiwillig und werden in keiner Weise überprüft, die Verwendung von Pseudonymen etc. ist möglich. Ich weise darauf hin, dass Name, angegebene Webseite und Kommentare für jeden Benutzer der Seite einzusehen sind. Daten werden auch erfasst und gespeichert, wenn Sie Emails an uns senden. Auskunftsrecht Wir würden Ihnen gern Auskunft über die bei uns gespeicherten persönlichen Daten geben. Wir wissen allerdings nicht mehr, als Sie auch. Dieses wenige Wissen teilen wir im Rahmen der gesetzlichen Auskunftsansprüche allerdings gern nochmals mit Ihnen. Wenn Sie weitere Fragen zur Behandlung Ihrer Daten haben, dann senden Sie einfach eine Mail an unsere Adresse - die finden Sie im Impressum.
 
Livecommunity powered by six groups

Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.

Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.

Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.

Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.

Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.