Sonntag, 21. Dezember 2008

Mitgefangene Christian Klars zu dessen Entlassung

Kontroverse um Christian Klars Freilassung?

Thomas Meyer-Falk

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte entschieden nach 26 Jahren
Freiheitsentzug, das ehemalige Mitglied der RAF, Christian Klar zum
03.01.2009 auf Bewährung aus dem Strafvollzug zu entlassen.

Die meisten Jahre seiner Haftzeit verbrachte Klar hier in der JVA
Bruchsal. In der Öffentlichkeit wurde über die Entscheidung des OLG
Stuttgart heftig diskutiert, kaum ein Blatt oder Sender der nicht die
Stimme des "Volkes" (Einsperren für immer...) zu Wort kommen ließ.

Jedenfalls meinte nun auch der 1. Sprecher der Gefangenenvertretung,
Herr Peter L. sich im Lokalblatt von Bruchsal (Bruchsaler Rundschau/
Badische Neueste Nachrichten) mit einem Leserbrief zu Wort melden zu
müssen. Bei der Gefangenenvertretung handelt es sich um das von den
Inhaftierten der JVA Bruchsal gewählte Gremium gemäß § 160
Strafvollzugsgesetz. Diesem soll es ermöglicht werden, an der
"Verantwortung für Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse
teilzunehmen", wie es im Gesetz heißt. Sich also um Probleme des
Speiseplans, der Einkaufsliste und ähnliche Dinge kümmern. Manche
sprechen von einer Alibieinrichtung, denn mit rechtlich einklagbaren
Rechten wie bspw. die Personalvertretung, ist die GV nicht ausgestattet.

In der Ausgabe vom 06.12.08 wurde ein Leserbrief des besagten 1.
Sprechers abgedruckt. Nach der freundlichen Einleitung, wonach man die
Freilassung des Herrn Klar durchaus begrüße, folgt eine
Generalabrechnung mit dem angeblich wenig sozialen Verhalten des Herrn
Klar während der Haft. So bemängelt Herr L., daß sich Christian Klar
nicht um weniger intelligente oder sozial Schwächere unter den
Gefangenen gekümmert habe. Vielmehr erfahre er eine Privilegierung, da
er nach ein bisschen Tisch-Tennis spielen vor Jahren und einigen Jahren
Erfüllen der Arbeitspflicht, nun ohne langjähriges abgestuftes
Lockerungsprogramm entlassen werde, wo es doch Mitgefangene gebe die
viel weniger schlimme Dinge angestellt hätten als Herr Klar und immer
noch, mitunter auch viel länger als die 26 Jahre des Christian Klar,
inhaftiert seien.

Ob der (ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilte) Herr L. sich selbst
damit gemeint haben könnte sei dahin gestellt, jedenfalls haben sich mir
gegenüber mehrere Mitglieder der GV dahingehend geäußert, der Leserbrief
sei so nicht mit ihnen abgesprochen worden und werde auch nicht von
ihnen gebilligt.

Die Lokalzeitung freilich nahm den Leserbrief zum Anlass, in derselben
Ausgabe auf der "Politik"-Seite einen längeren Artikel zu
veröffentlichen, in welchem der Leserbrief referiert wird unter der
Überschrift: Gefangene kritisieren Klars Freilassung.

Die Stuttgarter Nachrichten übernahmen eine Kurzmeldung, selbst bis in
die Bild-Zeitung soll es Peter L. damit geschafft haben.

Der Leserbrief hat so einen "Geruch", daß hier jemand seine persönliche
Animosität gegen einen Mitgefangenen ausagierte; denn der Kern seines
Leserbriefes zielt durchaus in eine richtige Richtung. L. moniert, daß
die Bundesjustizministerin Zypries habe verlauten lassen, Herr Klar sei
wie jeder andere Häftling behandelt worden. Was so selbstverständlich
nicht stimmt, schon angefangen bei den jahrelangen
Sonderhaftbedingungen! Oder der Verfolgungseifer des bad.-württem.
Justizminister Professor Dr. Goll, was die Verweigerung von
Vollzugslockerungen betrifft.

Zutreffend ist, daß Langstrafer so gut wie nie ohne vorherigen
umfangreiches und langjähriges Lockerungsprogramm in Freiheit entlassen
werden; in diesem Punkt wurde Herr Klar tatsächlich nicht wie jeder
andere Gefangene behandelt (hierüber empörte sich Herr L. ganz
besonders). Aber das ist doch schön für Herrn Klar - und alle anderen
Gefangenen! Können letztere doch nun auf den (laut
Bundesjustizministerin) "Normalfall" Christian Klar Bezug nehmen und
eine Gleichbehandlung einfordern!

Die angesprochenen Artikel:

http://wap.bild.de/BILD/news/vermischtes/2008/12/06/christian-klar/mithaeftlinge-beschweren-sich-ueber-raf-terrorist.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/845/450566/text/
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,594750,00.html
http://www.newstin.de/rel/de/de-010-002190844

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA-Zelle 3113, Schönbornstrasse 32, D-76646
Bruchsal


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