Donnerstag, 31. Juli 2008

Thomas aus der JVA Bruchsal "über Zwangsarbeit und andere Rechte ..."

Am 28 März dieses Jahres erscheint auf dem Tele-Text des WDR eine
aufschlussreiche Nachricht: Die Gefangenen produzieren 5 Millionen Euro.

Dieser Artikel bezeugt zusammengefasst, dass allein in den Gefängnissen
des Rheinlandes die Gefangenen 2007 44,9 Millionen Euro Profit durch
ihre Arbeit hervorgebracht haben. Im Vergleich zu 2006, wo diese Gewinne
4,45 Millionen Euro betrugen, hat sich die Produktion noch gesteigert...

In einer Pressekonferenz bestätigt die NRW-Justizministerin
Müller-Piepenkötter in Bezug auf diese Daten zynisch, dass die
Beschäftigung der Gefangenen eine wichtige Zielvorgabe ist, um sie in
die Kultur der Arbeit zu integrieren.
Und etwas später: Die Selbstfinanzierung der Anstalten durch die Arbeit
der Gefangenen macht die Angelegenheit so erträglicher.

Es lässt sich zweifellos nicht leugnen, dass die erlauchte Ministerin
eine mutige Person ist. Es gibt wenige Länder, die es wagen Zahlen zu
nennen bezüglich der abgetauchten Wirtschaft ihrer Gefängniseinrichtungen.

Ich (wiederum) glaube, dass die Lektüre ihrer Aussage kein
Missverständnis erlaubt. Es ist klar (völlig legal und im
Scheinwerferlicht der Medien): der Gefangene muss arbeiten und
zusätzlich beitragen zu den Kosten, die sein Eingesperrtsein für den
Staat verursacht.
Worüber man natürlich nicht spricht, weder die Ministerin noch andere
bekannte Fachleute, das ist das interne Funktionieren der Gefängnisse
inklusive der Mechanismen der Zwangsarbeit. Nicht, weil die etwa illegal
wären, sondern weil, je weniger man über diese Bedingungen weiss, um so
weniger stellen sich Fragen, entwickelt sich Kritik. Immer unter der
Voraussetzung, dass solche Informationen überhaupt jemanden
interessieren (was in diesem Land nicht der Fall ist) ...

(...)

Wenn ich sage, dass es in diesem Land kein Interesse gibt die Zustände
zu entlarven, beziehe ich mich aufs Allgemeine (das, was sie
öffentliches Interesse nennen, so als sei das wirklich für jemanden von
Bedeutung), denn es gibt immerhin Betroffene und Interessierte.

Es gibt beispielsweise in den Gefängnissen eine Vereinigung und ein
Kollektiv von Gefangenen (von außen unterstützt durch einige
Rechtsanwälte etc.) die seit Jahren ankämpfen gegen Machtmissbrauch,
Psychoterror im Gefängnis, die Haft- und Arbeitsbedingungen etc. etc.
Diese Organisation nennt sich Iv.I (Interessenvertretung Inhaftierter.

Unabhängig davon, ob ich die Interessen, die sie vertreten und die
Mittel, die sie einsetzen (Klagen, Beschwerden, Anschreiben an
Massenmedien), von dem Augenblick an, wo sie aufbegehren und dafür
isoliert und zerstreut werden usw. bin ich als Libertärer an ihrer Seite.

Wie auch immer, nach direktem Kontakt im Gefängnis mit einem ihrer
"Repräsentanten" und in Folge von Gesprächen und Auseinandersetzungen
haben wir beschlossen einen Hungerstreik zu machen, um zu protestieren
gegen die Isolationsbedingungen von Nadine Tribian (eines der Mitglieder
der Organisation) sowie gegen ihre Internierung und Verschleppung in ein
Gefängnis, in dem sie sich in einer völlig feindseligen Umgebung
befindet, weil sie (zusammen mit anderen Gefangenen) einen Schliesser
(Gefängnisaufseher, Büttel) für Vergewaltigung und sexuellen Mißbrauch
in "Ausführung seiner Funktionen" angezeigt und zur Verurteilung
gebracht hat.

Ich bringe meine bedingungslose Solidarität ein für diese Genossin und
die politische Arbeit des Zusammenschlusses Iv.I (und die Genossen, die
Teil davon sind). Aber meine Solidarität geht über den konkreten Fall
hinaus, um sich auszubreiten gegen jede Einrichtung des Einsperrens und
Bestrafens, gegen jede lebenslängliche Verurteilung oder Todesstrafe und
gegen jedes System der Isolation und Folter.

Der Hungerstreik wird stattfinden zwischen dem ersten und siebten
August, und wer seine Solidarität zeigen will, kann das eigenen Maßstäbe
entsprechend tun:
Faxe ans Justizministerium in Düsseldorf schicken, an das Gefängnis, wo
sich Nadine befindet, an deutsche Konsulate usw., nur mal als Beispiele...

(...)

Was die innere Organisation der Gefängnis-Industrie (um dem Ding einen
Namen zu geben) in Deutschland betrifft, muss man erklären, dass es
eines der repressivsten in Europa ist. Die Repression ist nicht
schwankend, etwa wie mit Schliessern, denen die Hand ausrutscht),
sondern systematisch ... Das heißt das ganze "System" und die Abläufe
(Polizei - Justiz - Knast) sind entworfen, juristische
Zusammenbau-Verurteilungs-Farcen und weitere Verurteilungen
herzustellen, die die Gefängnisse mit Produktivkräften füllen
(Subproletariat), die zum Arbeiten gezwungen werden. So wird der
Gefangene zum Gläubiger des Staates, sowohl für die Kosten der Justiz (
- es nützt ja nichts sich als "insolvent" zu erklären, da das Gefängnis
dir eine Arbeit "anbietet" und du mit dieser Arbeit das zahlen kannst,
was du dem Staat schuldest -) als auch für die Bezahlung der Zelle:
Bett, Bettwäsche, Wäscherei, Mahlzeiten usw.

Unbeugsame und Unempfängliche gegenüber dem Gefängnis-System sind
selten. Die ungeheuere (maßlos große) Mehrheit akzeptiert die
Bedingungen, gutwillig oder widerwillig, denn für den gegenteiligen Fall
sehen sie sich gegenüber der Verweigerung des notwendigen Geldes, um das
Minimum zu bezahlen um in der Knastunterwelt überleben zu können: Tabak,
Kaffee, Lebensmittel usw.

Die wirtschaftliche Erpressung ist nur ein kleiner Teil der Mittel, über
die die Strafvollzugsverwaltung verfügt ... De facto müssen die, die
nicht arbeiten, sich auf ein härteres Regiment einstellen, das heißt 23
Stunden am Tag in der Zelle eingesperrt sein (eine Stunde Hofgang) und
ohne Gewährung des "intimen" Besuchsraums (Langzeitbesuch) mit der
Familie oder gefühlsverbundenen GefährtInnen usw. usw.

Insgesamt werden dir in Deutschland "Pflichten" auferlegt, aber zähle
nicht auf irgend ein "Recht" ... Es gibt keine
Strafvollzugs-Überwachungs-Richter und nicht einmal ein einheitliches
Strafvollzugsgesetz...

(...)

Da die meisten Gefangenen Ausländer sind (viele sprechen die Sprache
nicht und kennen noch weniger die Gesetze und "Rechte") werden sie zu
idealen Opfern in den Händen von Anwälten, Richtern und anderen
Individuen ohne Ethik, Moral und Gewissensbisse.

Der Anteil an Analphabeten ist beeindruckend und die meisten kommen aus
Ländern, in denen sie noch viel brutaler behandelt werden (besonders
die, die aus Ländern der ehemaligen UDSSR und aus Afrika kommen). Es ist
auch unnütz ihnen zu sagen, dass alles, was die hier machen nicht etwa
nur illegal ist, sondern amoralisch. Sie zucken höchstens mit den
Schultern und fragen: "Was bedeutet das: 'amoralisch'"? Oder: "Was ist
denn das: 'die Menschenrechte'"?

Viele von ihnen arbeiten, weil sie so einen Teil ihres Lohnes an die
unter unmenschlichen Bedingungen in ihren Ländern gebliebener Familie
schicken können...

Zusammengefasst: Man bestraft also nicht nur das Elend, man beutet auch
das Unwissen aus.
Das ist der unmoralische Charakter einer der "Antriebs"-Länder dieser
"Europäischen Union", die, wie wir alle wissen, das Europa des Kapitals
und seiner Büttel ist. Ein Europa, in dem die Waren fließen
(zirkulieren) können, in dem man die Betriebe auslagern kann aus einer
"rentablen" Region in eine noch rentablere, das Blut der Arbeiter saugen
kann, um sie dann, wenn sie nicht mehr "produktiv" sind, mit einem Tritt
in den Hintern beiseite zu schieben, Personen kontrollieren, sie
einsperren und foltern kann usw., ohne dass einer dieser Schufte sich
irgendwie um ein "Referendum" (wie z.B. das über die europäische
"Verfassung") kümmern müsste, um die Interessen, die Rechte und die
Würde der Menschen.

(...)

Es gibt zu vieles, das ich noch schreiben möchte, doch ... für dieses
Mal werde ich es belassen bei diesen Erklärungen, die dazu bestimmt sind
die Erinnerung aufzufrischen an die Statthalter, die über die ganze
Weltkugel hinweg von "Menschenrechten" und "Demokratie" sprechen.

Und, wie es La Polla Record singt:
Das wird kommen, das wird kommen
Jeder Bürger kommt an die Reihe, die Reihe
Die Demütigung wird gerächt werden

Kämpferische Grüße an die, die weltweit kämpfen.

Gabriel


Adressen:

Nadine Christiane Tribian
Umlostraße 100
33649 Bielefeld


Gefängnisverwaltung Bielefeld :
JVA Bielefeld-Brackwede II
Zinnstraße 33
33649 Bielefeld
Telefon: 0521- 4899 0 Fax: 0521- 4899 123
E-Mail: poststelle@jva-bielefeld-brackwede2.nrw.de

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