Freitag, 30. Mai 2008

Freilassung von Meyer-Falk?

Vor bald 12 Jahren wurde ich von der Polizei verhaftet und 1997 zu 11
Jahren 6 Monaten Haft, sowie Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
verurteilt. In drei weiteren Prozessen kamen insgesamt fünf Jahre drei
Monate hinzu, da sich diverse Politiker und Juristen im Staatsdienst von
mir beleidigt und wahlweise bedroht oder genötigt fühlten.

Zwei Drittel der Strafen waren im November 2007 verbüßt; deshalb
beantragte ich im Vorfeld meine Freilassung aus der Haft. Denn gem. § 57
Strafgesetzbuch ist eine Entlassung nach 2/3 der Haftzeit möglich,
sofern dies "unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der
Allgemeinheit" zu verantworten ist, sprich es darf keine weitere
Straffälligkeit zu erwarten sein (faktisch erfolgt nur in ca. 30 % der
Fälle solch eine vorzeitige Freilassung).

Bedingt durch Überlastung der Richter, Krankheit des Vorsitzenden
Richters Kleinheinz und einen Verteidigerwechsel, zog sich das Verfahren
hin.

Die Vollzugsanstalt Bruchsal, in Gestalt von Frau Oberregierungsrätin
Göbel, nahm mehrfach Stellung: Eine vorzeitige Entlassung könne ihrer
Ansicht nach nicht befürwortet werden.
Ursächlich sei, dass ich keine "echte Empathie mit den Opfern (meiner)
Taten" zum Ausdruck bringe, vielmehr den objektiven Tatbestand in Frage
stelle, wenn ich schreibe, Politiker/Richter hätten sich von mir bedroht
g e f ü h l t .
Gespräche mit Sonder-/Fachdiensten der Anstalt würde ich ablehnen. Zwar
sei ich im "Umgang mit den Bediensteten der JVA (...) deutlich
zurückhaltender geworden" (bezogen auf meine "Beschwerdefreudigkeit"),
jedoch ermöglichte ich nach wie vor, so die Anstalt in ihrer jüngsten
Stellungnahme, dem Personal keinen "tieferen Zugang zu (meinem)
persönlichen Erleben und Empfinden".

Mit Verfügung vom 18. April 2008 ordnete das Gericht nunmehr die
Einholung eines kriminalprognostischen Gutachtens an. Bestellt wurde
Prof. Dr. Foerster (Universität Tübingen) zum Sachverständigen. Da ich
ab Juni 2008 in der Anstaltsschule einen Lehrgang besuche (für den jeder
Teilnehmer 500 Euro bezahlen muss), bat ich den Gutachter, erst nach
Abschluss des Kurses die Untersuchung durchzuführen. Diesem Wunsch trug
dieser Rechnung und kündigte an, im November oder Dezember zu erscheinen.
Mit der JVA Bruchsal streite ich mich jedoch noch herum, wo die
Begutachtung durchgeführt werden soll; Frau Göbel wünscht eine Verlegung
nach Tübingen, da sich so evtl. wertvolle Erkenntnisse darüber ergeben
könnten, wie ich unter veränderten Örtlichkeiten reagiere. Ich selbst
ließ wissen, die Exploration abzulehnen, sollte man mich nach Tübingen
in die dortige Anstalt überstellen.

Dies hat damit zu tun, dass man als sogenannter "Transportgefangener" in
aller Regel in einer relativ unsauberen, kahlen Transportzelle zwei/drei
Wochen ausharren muss. Besuche/Telefonate sind gar nicht oder kaum
möglich, Freizeitangebote tendieren gegen null; ganz abgesehen davon,
dass schon die Form des Transports in den großen
Gefangenentransportbussen, auch nach Ansicht einiger Juristen
menschenunwürdig ist.

Die allermeisten Gefangenen machen das Spiel der Justiz mit, steigen
brav in den Bus und sitzen dann artig in den Transportzellen; nur um
hinterher wütend davon zu berichten, wie übel die Bedingungen dort
gewesen wären und man doch "eigentlich" etwas dagegen tun müsse.

Mein Verteidiger hat deshalb dem Gericht mitgeteilt, entweder die
Exploration finde in Bruchsal statt, oder gar nicht. Ich selbst ergänzte
noch, der Anstalt stehe es frei, mein Verhalten unter veränderter
Örtlichkeit zu testen, in dem man mich in den offenen Verzug verlege
(was diese freilich ablehnt).

Realistischerweise muss festgestellt werden, eine vorzeitige Entlassung
ist nicht zu erwarten. Kein Gutachter wird einem Gefangenen nach bald 11
Jahren in Isolationshaft (denn bis Mai 2007 saß ich in Einzelhaft) eine
hohe Wahrscheinlichkeit für ein straf freies Leben bescheinigen. Aber
ohne eine solche positive Prognose erfolgt keine Freilassung.

Und dann ist da auch noch die Frage nach den (eigenen) Prinzipien! Ich
bin unverändert der Ansicht, mir steht meine Freiheit zu -- ohne
Bedingungen irgendwelcher staatlichen Stellen. Und was ich nach der Haft
machen werde, ist meine Sache und kein Gericht, kein Gefängnisjurist hat
zu beurteilen, ob das was ich machen werde, mit den Gesetzen dieses
Staates in Einklang steht oder vielleicht auch nicht. Will ich meine
Bewegungsfreiheit um den Preis der moralischen Korrumpierbarkeit
rückgewinnen, in dem ich mich auf die mal mehr, mal weniger subtilen
Spiele dieses Staates einlasse? Wozu nämlich an erster Stelle die
Unterwerfung gehört!

Und an diesem Punkt sage ich einfach uns schlicht: "Nein!". Nein, das
möchte und werde ich nicht, selbst wenn das bedeutet, dass die Anstalt
ihre Tore freiwillig weiterhin nicht für mich öffnen wird. War es Mao,
der schrieb, im Kampfe mit dem Feind sei jede Lüge erlaubt? Soll ich
mich also, wie so viele Gefangene, an die Sozialarbeiterin, die
Psychologin, die Abteilungsjuristin, die Richter und den Gutachter
ranwanzen, ihnen schöne Augen machen und einreden, was für ein guter,
angepasster Mensch ich nun geworden sei?
Und auch an diesem Punkt sage ich einfach und schlicht: "Nein!".

Das hat nichts damit zu tun "Märtyrer" spielen zu wollen, sondern es
widert mich geradezu körperlich an, mich verbiegen zu müssen. Mir tun
all jene Gefangene leid, die sich auf die Spielchen der Justiz vorne
herum einlassen und hinten herum schimpfen und fluchen. Ist mir meine
Freiheit wichtig? Ja!
Ja, mir ist meine Freiheit wichtig; aber mir ist auch der Weg dorthin
wichtig.
Thomas Meyer-Falk, c/o JVA -- Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
homepage: www.freedom-for-thomas.de
blog: http://www.freedomforthomas.wordpress.com

Wer trotz des oben gesagtem meinen Antrag auf Haftentlassung
unterstützen möchte, den bitte ich, dieses dem Richter Kleinheinz am
Landgericht Karlsruhe mitzuteilen:
Landgericht
-Strafvollstreckungskammer-
Hans-Thoma-Str. 7, D-76133 Karlsruhe
Aktenzeichen: 15 StVK 260/07 BR
Telefax: 0721-9262344

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