Donnerstag, 17. April 2008

Thomas aus der JVA Bruchsal

"UN Sanktionsliste -- ein Einzelfall?"


Hätte es die "Terrorismusliste" schon zu RAF -- Zeiten gegeben, die
sowieso schon situationsbedingt reduzierten Lebensbedingungen wären noch
schlechter gewesen.
Heute im 21. Jahrhundert trifft das Institut der Sanktionslisten
vornehmlich angeblich islamistische Terroristen und Organisationen, aber
auch Befreiungsbewegungen, welche von den jeweiligen Regierungen via UN
-- Sicherheitsrat auf einer "Blacklist" landen und damit auch automatisch
auf jener der Europäischen Union.

Aktuell betroffen ist beispielsweise immer noch Mohamed Abu Dhess, der
in der JVA Köln einsitzt. Vom OLG Düsseldorf 2005 auf Grund von
Telefonüberwachungen und einem Kronzeugen zu acht Jahren Haft
verurteilt, sitzt er unverändert unter Sonderhaftbedingungen im
Gefängnis. Arbeit erhält er nicht, aber auch kein Taschengeld und keinen
Einkauf. Seine Anwälte aus Bonn
(http://www.becher-dieckmann-rechtsanwaelte.de) forderten nun die
Anstaltleitung mit Schriftsatz vom 17. März 2008 auf, endlich die
Haftsituation zu lockern oder eine rechtsmittelfähige Entscheidung zu
erlassen.
Wer auf der Sanktionsliste gelandet ist, dessen Vermögen ist eingefroren
und er darf von niemandem Geld annehmen und niemand darf ihm
Geldzuwendungen gewähren. Verstöße hiergegen sind gemäß
Außenwirtschaftsgesetz ein Verbrechen und können mit langjähriger Strafe
geahndet werden. In Hamburg führte man ein Strafverfahren gegen eine
Ehefrau eines von solchen Sanktionen betroffenen Menschen, da sie ihm
materielle Hilfe zum Überleben geleistet habe.

Was soll Herr Dhess wohl mit circa 30 Euro Taschengeld im Monat
anfangen? Ist man etwa besorgt er könne damit einen Aufstand finanzieren
der die Mauern des Gefängnisses zum Einsturz bringt? Selbst dieses
minimale Taschengeld wird ihm verweigert -- jeder andere Inhaftierte
erhält diesen Mindestbetrag.

Dass Post mitunter mehrere Wochen braucht bis sie den Empfänger erreicht
gehört übrigens auch zu den Sonderhaftbedingungen.

Einem saudischen Staatsangehörigen ist mittlerweile der Generalanwalt am
Europäischen Gerichtshof beigesprungen und fordert die entsprechende
Verordnung für nichtig zu erklären, soweit der Kläger hievon betroffen
ist (AZ. C-402/05 P; Schlussantrag vom 16.01.2008).
Und der Vorsitzende des Europarats geißelt die Sanktionsliste als
menschenrechtswidrig, da die Bedingungen unter denen man auf dieser
lande völlig undurchsichtige wären.
Eine Eintragung komme dem "sozialen Tod" gleich.

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